Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen, sofern nicht ausdrücklich etwas Gegenteiliges vereinbart wurde, den vorliegenden und allen künftigen Verträgen zwischen der Neuwerter GmbH und ihrem Vertragspartner zugrunde, auch wenn dies künftig nicht mehr ausdrücklich im Einzelfall vereinbart werden sollte. Eigene Bedingungen des Werbungtreibenden werden nur Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

§ 1 Die Neuwerter GmbH verpflichtet sich, alle ihr im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Kunden zur Kenntnis gelangenden Geschäftsgeheimnisse mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu wahren und alle diesbezüglichen Informationen und Unterlagen vertraulich zu behandeln. Die Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht währt über das Vertragsende hinaus und gilt auch, wenn eine Zusammenarbeit nicht zustande kommt.

§ 2 DieNeuwerter GmbH arbeitet als selbständiges, unabhängiges Unternehmen nach treuhänderischen Gesichtspunkten. Die Neuwerter GmbH ist bemüht, entsprechend der Aufgaben- und Terminvorgabe des Vertragspartners, die für die Erfüllung des Auftrages erforderlichen personellen und sachlichen Voraussetzungen bereitzustellen, in der Beratung absolute Objektivität zu wahren und die Interessen des Vertragspartners — insbesondere auch bei Auswahl und Beauftragung Dritter — in jeder möglichen Form zu vertreten.

§ 3 Auf Wunsch ist die Neuwerter GmbH bereit, während der Vertragsdauer kein Produkt eines anderen Werbungtreibenden agenturmäßig zu betreuen, das zu dem diesen Vertrag betreffenden Produktbereich / Dienstleistung in direktem Wettbewerb steht.

§ 4 Bei Auftragsdurchführung ist die Neuwerter GmbH verpflichtet, sich hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen mit dem Vertragspartner abzustimmen und ihm die Entwürfe für die vorgeschlagenen Werbemittel und Terminpläne zur Bewilligung vorzulegen. Die Neuwerter GmbH überwacht die ordnungsgemäße Durchführung aller Werbemaßnahmen und Designleistungen. Es steht im Ermessen der Neuwerter GmbH, für die Ausführung der Grundleistungen ihr geeignet erscheinende Dritte heranzuziehen. Werden der Neuwerter GmbH im Zuge der Produktionsabwicklung Fremdangebote eingeholt, jedoch der Auftrag vom Kunden anderweitig vergeben, so berechnet die Neuwerter GmbH die für die Angebotseinholung aufgewendeten Leistungen nach Zeit und Kostenaufwand. Wird ein Fremdauftrag über die Neuwerter GmbH abgewickelt, berechnet die Neuwerter GmbH eine Bearbeitungspauschale (min. 15 % des Auftragswertes). Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Vertragspartner erteilt werden, übernimmt die Neuwerter GmbH gegenüber dem Vertragspartner keinerlei Haftung. Die Neuwerter GmbH tritt lediglich als Mittler auf. Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei Druckerzeugnissen ein Mehr- oder Minderergebnis der bestellten Ware von bis zu 10 % anzuerkennen.

§ 5 Wird die Neuwerter GmbH mit einer Präsentation beauftragt, so erkennt der Vertragspartner damit an, dass die Ausarbeitung der Konzeption angemessen zu honorieren ist. Wurde ein Honorar nicht vereinbart, so gelten branchenübliche Honorarforderungen. Die Neuwerter GmbH arbeitet in keinem Fall unverbindlich und kostenlos, auch nicht bei Nichtverwendung der eingereichten Ausarbeitungen oder erfolgten Beratungen.

§ 6 Wird das Agenturhonorar mit der Mittlerprovision aus dem Schaltvolumen finanziert, so muss das bei Beginn der Konzeptionsfindung genannte Media-Schaltvolumen innerhalb eines Jahres geschaltet werden, um die der Neuwerter GmbH erbrachten Leistungen zu regulieren. Ansonsten berechnet Neuwerter GmbH ihrem Aufwand entsprechende Beraterhonorare.

§ 7 Der Vertragspartner verpflichtet sich, die Neuwerter GmbH rechtzeitig über Art, Umfang und Zeitfolge der geforderten Leistungen zu unterrichten und
der Neuwerter GmbH alle für die sachgemäße Durchführung des Auftrages benötigten Informationen und Unterlagen fristgerecht und kostenlos
bereitzustellen. Der Vertragspartner verpflichtet sich, der Neuwerter GmbH zur Veröffentlichung oder Vervielfältigung freigegebene Vorlagen wie Fotos,
Modelle oder sonstige Arbeitsunterlagen zu übergeben.

§ 8 Sofern die Honorierung nicht durch ein schriftliches Angebot geregelt ist, geschieht diese nach den geltenden branchenüblichen Honorarforderungen. Im Agenturhonorar sind die Leistungen für Werbevorbereitung, Planung, Gestaltung und Werbetext enthalten. Separat berechnet werden: Materialien, Reinzeichnungen, Übersetzungen, Fahrkosten, Spesen, Organisations- und Beschaffungskosten, Urheberrechtsübertragungen sowie technische Kosten wie Satz, Zwischenaufnahmen, Fotos, Fotoabzüge, Werkzeugkosten und Herstellung von Werbemitteln, Leistungen hinzugezogener Spezial-Unternehmungen (Marktforschung etc.) je nach entsprechendem Aufwand. Die Neuwerter GmbH ist in jedem Fall berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen, deren Höhe sich am Verhältnis zwischen den erbrachten Leistungen und dem Gesamtumfang der vertraglich geschuldeten Leistung orientiert. Kommt eine von der Neuwerter GmbH ausgearbeitete und vom Vertragspartner genehmigte Konzeption aus Gründen, die die Neuwerter GmbH nicht zu vertreten hat, nicht zur Durchführung, so bleibt der Honoraranspruch davon unberührt. Der Beschaffungs-, Organisations- und Überwachungsaufwand wird entweder durch Provisionierung durch den Lieferanten bzw. bei Berechnung durch die Neuwerter GmbH an den Vertragspartner abzüglich sämtlicher Rabatte und Provisionen plus „Service-fee” getragen.

§ 9 Ein an die Neuwerter GmbH schriftlich oder mündlich erteilter Auftrag gilt als angenommen, wenn die Neuwerter GmbH die Übernahme nicht innerhalb von 14 Tagen nach Auftragserteilung schriftlich ablehnt.

§ 10 Nutzungs- und sonstige Rechte an den eingereichten Vorschlägen gehen nur insoweit auf den Vertragspartner über, als dies aus der anfänglichen Aufgabenstellung hervorgeht (Vertriebsgebiet, Auflagen, Zeiträume etc.), ansonsten sind sie gesondert zu regeln.

§ 11 Für die Eintragungs- und Schutzfähigkeit von Entwürfen wird die Gewähr seitens der Neuwerter GmbH nur nach besonderer Vereinbarung übernommen.

§ 12 Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, die von der Neuwerter GmbH im Angebotsstadium eingereichten Vorschläge zu verwenden, und zwar unabhängig davon, ob sie urheberrechtlich geschützt sind oder nicht. Dies gilt auch für eine Verwendung in abgewandelter Form oder durch Dritte.

§ 13 Die Neuwerter GmbH haftet nicht bei Nichterfüllung, Leistungsmangel oder Verzug von Werbeträgern oder sonstigen Drittbeauftragten, die nicht unsere Erfüllungsgehilfen sind, auch nicht für deren vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten. In anderen Fällen tritt die Neuwerter GmbH ihre Ersatzansprüche gegen den Dritten an den Vertragspartner ab. Die Neuwerter GmbH selbst haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Terminvereinbarungen werden von der Neuwerter GmbH mit der allgemeinen Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns beachtet. Fixgeschäfte bedürfen einer besonderen Vereinbarung. Soweit ein von der Neuwerter GmbH zu vertretender Mangel der Leistung vorliegt, ist die Neuwerter GmbH nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Eine Stornierung des Auftrags ist ausgeschlossen. Nach der Druckreiferklärung oder Abnahme durch den Vertragspartner ist die Neuwerter GmbH von jeder Verantwortung für die Richtigkeit der vorgelegten Unterlagen befreit. Soweit der Vertragspartner von sich aus Korrekturen vornehmen lässt, entfällt jede Haftung von Seiten der Neuwerter GmbH. Eine Haftung für die wettbewerbsrechtliche Unbedenklichkeit einer Werbung kann nicht übernommen werden, insbesondere ist die Neuwerter GmbH nicht verpflichtet, jeden Entwurf vorher juristisch überpüfen zu lassen.

§ 14 Mit der Zahlung des Agenturhonorars einschließlich der Lizenz für die Übertragung des Vervielfältigungsrechts erwirbt der Vertragspartner nur das Recht zur Vervielfältigung der Arbeit im vereinbarten Umfang und zu dem vereinbarten speziellen Zweck. Geht die Verwendung über den vereinbarten Umfang und Zweck hinaus, ist eine neuerliche Vereinbarung sowie eine zusätzliche Honorierung erforderlich. Auslandsrechte oder Rechte für weitere Auflagen gelten nicht als mitübertragen, sofern nicht eine besondere Vereinbarung erfolgt. Vorentwürfe und Entwürfe bleiben nach geltendem Urheberrecht Eigentum der Neuwerter GmbH und sind auf Wunsch in angemessener Frist nach Beendigung des Auftrags zurückzugeben. Für Beschädigungen haftet der Vertragspartner. Die Neuwerter GmbH ist berechtigt, die von ihr gestellten Werbemittel zu signieren und in ihrer Eigenwerbung auf die Betreuung des Vertragspartners hinzuweisen. Die obligatorischen Belegexemplare sind der Neuwerter GmbH nach Fertigstellung ohne besondere Aufforderung zu übergeben.

§ 15 Das Agenturhonorar incl. evtl. verauslagter Kosten zuzüglich Mehrwertsteuer ist nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu zahlen. Werbemittelrechnungen und Anzeigenrechnungen sind sofort nach Übermittlung durch die Neuwerter GmbH an den Vertragspartner rein netto fällig. Zielüberschreitungen werden mit 5 % Verzugszinsen über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.

§ 16 Die Nichtigkeit einzelner Formulierungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit im übrigen. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt diejenige zulässige Klausel, die in ihrer Wirkung der unwirksamen Klausel wirtschaftlich am nächsten kommt.

§ 17 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, auch für Wechsel- und Scheckverbindlichkeiten, ist Lübeck.

Stand: November 2012